AGB - Abonnement e-Paper

Allgemeine Geschäftsbedingungen ePaper-Abonnement

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

(1) Das ePaper-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird und den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung erlaubt.

(2) ePaper-Abonnements sind in verschiedenen Formen erhältlich, z.B. als klassisches ePaper zur Nutzung in gängigen Internetbrowsern oder zur Darstellung in einer Applikation zur Nutzung auf digitalen Endgeräten (App). Soweit für die Nutzung der Applikation eine Anmeldung bei einer von Dritten zur Verfügung gestellten Plattform notwendig ist (z.B. Apple iTunes Store, Google Play Store), gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen dieser Plattformen.

(3) Als ePaper-Abonnent haben Sie im Portal automatisch Zugriff auf die ePaper-Ausgaben der vergangenen 30 Tage, es sei denn, Sie haben ein Abonnement für einen kürzeren Zeitraum vereinbart. Die von Ihrem Abonnement umfassten ePaper-Ausgaben können Sie beliebig oft online lesen und nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen.

(4) Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

(5) Bei der Bestellung eines Kombinationsangebots ePaper mit Tablet gelten ergänzend die zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Letztere gehen diesen Bedingungen im Zweifel vor.

2. Vertragsschluss

(1) Der ePaper-Abonnementvertrag kommt durch Ihre Bestellung (z.B. durch Ausfüllen unseres Online-Formulars, über unseren Leseshop, Ausfüllen einer Bestellkarte oder telefonische Bestellung) und unsere ausdrückliche Bestätigung des Abonnements zustande. Bei Einzelausgaben und 30-Tagespässen kommt der Vertrag davon abweichend unmittelbar mit Bereitstellung des Downloads zustande.

(2) Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch auf Abschluss eines Abonnementvertrags besteht.

3. Widerruf des Abonnementsvertrags

(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Abonnementvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verlag mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, Paul-Heyse-Straße 2-4, 80336 München, Tel.: 089-5306-222, Fax: 089-5306-316, E-Mail: kundenservice@merkur.de.

Sie können dafür das unter www.abo.tz.de/widerruf bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung aus.

(2) Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistungen vollständig erbracht haben. Wir dürfen mit der Ausführung des Vertrags erst beginnen, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben und Sie bestätigt haben, zu Kenntnis genommen zu haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

(3) Bei Einzelausgaben besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

4. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise und Preiserhöhungen

(1) Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, die gesetzliche MwSt. ist in den aufgeführten Abonnementpreisen enthalten. Etwaige anfallende Verbindungskosten für den Internet- oder Mobilfunkzugang sind nicht enthalten. Die Abonnementgebühren sind im Voraus fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt über die jeweils vereinbarte Zahlungsweise (z.B. Sepa-Lastschriftmandat, Paypal etc.). Ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung durch Lastschrifteinzug vereinbart, sind Sie verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines Sepa-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben. Ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung per Rechnung vereinbart, erklären Sie sich mit der Übersendung elektronischer Rechnungen per E-Mail einverstanden.

(3) Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5 % steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht zum Termin der Preiserhöhung zu.

5. Haftung

(1) Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.

(2) Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

(3) Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für ePaper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

6. Datenschutz

(1) Ihre Zugangsdaten sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen Ihrer Anmeldung sowie zur Durchführung der ePaper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nur genutzt, wenn Sie in die Nutzung eingewilligt haben oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

7. Urheberrecht / Nutzung

(1) Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen und/oder weiterzuleiten (z.B. über die Artikel-Empfehlung).

(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

8. Kündigung

(1) Auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossene ePaper-Abonnements können mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei Halbjahres- und Jahresvorauszahlungen ist eine Kündigung nur zum Ende des Vorauszahlungszeitraums möglich. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen sind in Textform (§ 126b BGB) an Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, Paul-Heyse-Str. 2-4, 80336 München, E-Mail: kundenservice@merkur.de, Telefax: 089/5306-316 zu richten.

(3) Im Falle der Kombination eines Print- und eines ePaper-Abonnements, tritt mit Kündigung des Print-Abonnements automatisch der gültige Preis für den Bezug eines alleinigen ePaper-Abonnements in Kraft. Bei Kündigung des ePaper-Abonnements bleibt die Laufzeit des zugehörigen Print-Abonnement unberührt.

9. Streitbeilegung

Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des ePaper-Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.





Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bestellung des Kombinationsangebots ePaper mit Tablet

1. Vertragsgegenstand

Im Rahmen des Kombinationsangebotes verkauft der Münchner Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG dem Kunden die Kombination aus ePaper und einem Tablet-Endgerät der jeweils bestellten Version.

2. Berechnungsart

a) Beide Bestandteile des Kombinationsangebots werden zusammen und monatlich berechnet. Andere Zahlungsintervalle sind nicht möglich.

b) Das Kombinationsangebot wird ausschließlich gegen Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung durch den Kunden vergeben, es erfolgt die monatliche Zusendung einer Rechnung.

3. Vertragslaufzeit

Für das Kombinationsangebot besteht eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.

4. Vertragsende / Eigentumsvorbehalt

(1) Die Berechnung des Vertragsbestandteils Tablet endet automatisch nach 24 Monaten.

(2) Berechnung und Zurverfügungstellung des Vertragsbestandteils ePaper werden nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit automatisch verlängert, sofern dieses nicht durch den Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende in Textform (§ 126b BGB) gekündigt wird.

(3) Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Vertragsbestandteil Tablet-Endgerät wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Gesamtbezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum am Tablet-Endgerät an den Kunden über.

5. Vertragsänderungen

Sollte in der Kombinationsform ePaper (preisreduziert) & Tablet der dem reduzierten ePaper zugrunde liegende Bezug der gedruckten Ausgabe während der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots gekündigt werden, wird der bestehende Vertrag in die Kombinationsform ePaper (voll bezahlt) & Tablet umgewandelt. Die Preisanpassung erfolgt zum Zeitpunkt der Berechnungseinstellung der gedruckten Ausgabe.

6. Umzug des Kunden

Etwaige Wohnungswechsel des Kunden berechtigen nicht zu einer vorzeitigen Kündigung der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots. ePaper sowie Tablet sind innerhalb der allgemeinen technischen Grenzen des Internets weltweit verfügbar und nutzbar. Wird im Zuge eines Wohnungswechsels des Kunden die Lieferung und Berechnung einer Printausgabe eingestellt, wird wie in Punkt 5. verfahren.

7. Mängel / Gewährleistung / Garantie

(1) Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Absender des Tablets (versendender Dienstleister) anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch durch den Kunden entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

(2) Etwaige berechtigte Ansprüche aus Gewährleistung oder Garantie sind an den versendenden Dienstleister (Daten / Rücksendeschein sind dem Lieferschein zu entnehmen) oder an den Hersteller direkt zu richten. Auf das Tablet wird vom Hersteller eine Hardwaregarantie für die Dauer eines Jahres ab Kaufdatum gewährt.

8. Andere Prämien

Eine Verknüpfung des Kombinationsangebotes mit anderen Werbe- oder Prämienmodellen ist nicht möglich.

9. Mobilfunk-Gebühren

Das Kombinationsangebot enthält in den Fällen, in denen das Tablet eine Möglichkeit zur Datenanbindung per SIM-Karte besitzt, keinen Datenfunktarif. Der Abschluss eines entsprechenden Datenfunktarifs obliegt bei Bedarf dem Nutzer auf dessen eigene Kosten.

10. Streitbeilegung

Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.





Stand: Dezember 2017

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